Regierungserklärung: Gerechtigkeit für alle…

Er versprach, „jeder Person im Land“ zu dienen und „allen Parteien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“. Es würde keine Bevorzugung für die Unterstützer der Regierung geben.

(Das heißt mit andern Worten: auch keine Benachteiligung und Verfolgung der Gegner mit diversen Gerichtsklagen… Die Regel Nr. 13 der Vorschriften für die Regierung durch das privilegierte Kontrollorgan PAD würde dabei nicht beachtet: GUTE Menschen sollen in die Regierung, und die NEUE POLITIK muß positiv beurteilt werden, ansonsten man wieder die bekannt effektiven, sanktionierten Terrormaßnahmen ergreifen würde… vgl. TIP Zeitung 1/1/09, Seite 3.)

Die Regierungserklärung dauerte nur von 11.30 Uhr bis etwa 13.30 Uhr, weil die Opposition der Pheu Thai Party die Sitzung boykottierte. In diesem Lager ist man der Meinung, daß Khun Abhisit nicht durch legale Mittel an die Macht kam, sondern aufgrund eines stillen Putsches, hervorgerufen durch Gehorsamsverweigerung der Polizei und des Militärs gegenüber der gewählten Regierung seines Vorgängers.

Khun Abhisit äußerte „Verständnis“ für seine Gegner, bestand jedoch darauf, legal Premierminister geworden zu sein.

Khun Abhisit versprach hoch und heilig, alle verfügbaren Maßnahmen und Mittel einzusetzen, um die Menschen Thailands vor Majestätsbeleidigungen zu bewahren.

Die Regierung würde auch loyale Aktionen gegen über dem Königshaus unterstützen.

Senator Tuang Antachai, einer der drei Sprecher, bestand darauf, daß trotz Ankündigung der sich in vorauseilendem Gehorsam zuständig fühlenden neuen Ministerin seitens der Regierung keine weiteren Maßnahmen gegen beleidigende Webseiten unternommen worden seien. Er empfahl, lieber die „proaktiven“ Bewegungen zu unterstützen…

Senatorin Rosana Tositrakun drängte die Regierung, mehr zu tun im Kampf gegen die Armut und dies zu einer „nationalen Agenda“ zu machen, anstatt weiterhin der Tradition populistischer Gabenverteilung zu verfolgen. Die von der Samak-Regierung eingeführte Gebührenfreiheit beim Bezug von Wasser habe schon zu Verschwendung geführt.

Der Beobachter wird zu einem resignierten Lächeln gereizt, wenn er Rosanas Appell zum Stoppen der Korruption zur Kenntnis nehmen muß. Sie forderte ebenso lachmuskelreizend die Thaksin-Freunde dazu auf, „Opfer zu bringen“ und der Regierung zu erlauben zu arbeiten. Vielleicht käme auch eines Tages der Moment, an dem sie wieder an die Regierung kämen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.